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Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma
GEORG M. KLETKE
Teambekleidung MARKETING
USt.-DENr.169892255
Angebot
Unsere Angebote sind stets freibleibend.
Auftragsbestätigung
Mit der Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung anerkennt der Küfer unsere Verkaufsbedingungen. Anders lautende Einkaufsbedingungen
des Käfers sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich anerkannt haben.
Preise
Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Die eingesetzten Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Nettopreise erhöhen sich um
die gesetzliche Mehrwertsteuer. eingeräumte Sonderpreise, Rabatte, Frachtvergütungen oder Vergünstigungen irgendwelcher Art kommen bei gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Konkursen, bei Zahlungsverzug über 30 Tagen und bei gerichtlicher Betreibung in Wegfall.
Die Preise verstehen sich für Lieferung ab Köln. Die Lieferungen erfolgen nach Möglichkeit zu den vereinbarten Preisen. Bei einen wesentlichen Steigerung der Einstandspreise müssen wir uns eine entsprechende Anpassung der Verkaufspreise vorbehalten, die unseren Kunden einige Tage vor Auslieferung bekanntgegeben wird. Nichtanerkennung berechtigt beide Geschäftspartner zum Rücktritt vom Vertrag.
Lieferung
Zusagen über Lieferfristen sind unverbindlich. Schadenersatzansprüche wegen. Nicht Erfüllung oder verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen. Teillieferungen bleiben vorbehalten. für die Berechnung gelten sie als geschlossene Lieferung. Der Käufer ist nur dann wegen verspäteter Lieferung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er uns zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% der bestellten Mengen behalten wir uns vor. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers. Mögliche Abweichungen in Farbe und Ausführung behalten wir uns vor.
Zahlung
Zahlung bei Übernahme der Ware durch den Käufer oder auf Zahlungsziel gemäß Rechnungs- Vereinbarung. Wechsel, Schecks und Forderungsabtretungen gelten nicht als Zahlung und müssen nicht von uns akzeptiert werden. Die Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen
oder eine unbefriedigende Auskunft berechtigt uns, sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung für alle nicht bezahlten Rechnungen sowie nicht eingelöste Schecks und Wechsel zu verlangen. Zudem behalten wir uns das Recht vor, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme durchzuführen.
Schutzrechte
Bei Artikeln, die nach Angaben des Bestellers geliefert werden übernimmt der Besteller die Gewähr, dass durch die Herstellung die gewerblichen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Für alle Schäden, die aus der Geltendmachung gewerblicher Schutzrechte entstehen, muss uns der Besteller schadlos halten. Für uns überlassene Muster Können wir keine Haftung übernehmen.
Mängelrüge
Mängelrügen müssen unverzüglich unter genauer Angabe erhoben werden und innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware durch Einschreibebrief bei uns eingehen, sie entbinden jedoch nicht von der Zahlungsverpflichtung. Annahmeverweigerungen, Rücksendungen, Abzüge, Aufrechnung oder einbehalten des Kaufpreises sind ohne vorherige gegenseitige Verständigung nicht statthaft. Bei berechtigten Mängelrügen
haben wir die Wahl, entweder mangelhafte Ware nachzubessern, dem Käufer gegen Rückgabe der beanstandeten Ware Ersatz zu liefern oder ihm einen Preisnachlass zu gewähren. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB mit folgenden Erweiterungen: Die Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Der Käufer ist verpflichtet, Eigentums Vorbehaltsware gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern, Versicherungsansprüche
im Schadenfall werden in Höhe des Warenwerts an uns abgetreten. Der Käufer ist berechtigt, die bezogene Ware im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang zu veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren seitens der
Käufer ist unzulässig. Bei etwaiger Pfändung der Waren durch Dritte ist der Käufer verpflichtet, uns innerhalb von 3 Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls und zur Intervention erforderlicher Unterlagen davon Mitteilung zu machen. Die Kosten einer Intervention trägt der Käufer. Bei Verletzung dieser Verpflichtung, sowie im Falle des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware sofort sicherzustellen, und diese auf Kosten des Käufers ohne eigene Haftung bis zur restlosen Tilgung aller Verpflichtungen des Käufer bei uns oder einem Dritten
zu verwahren. Für den Fall, dass der Käufer die von uns geliefert Ware verbessert tritt er schon jetzt alle Forderungen mit Neben- rechten ein Schließich Herausgabeansprühe aus dem Weiterverkauf, in voller Höhe zur Sicherung aller Ansprüche an uns ab. Auf unseren Verlagen hat der
Käufer die Schuldner aller abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Bei Weiterverkauf auf Kredit hat sich der Käufer gegen Über dem Endabnehmer das Eigentumsrecht vorzubehalten. Wird Eigentumsvorbehaltsware in bar veräußert, hat der Käufer den Erlös in Höhen Messer Rechnungsbetrages gesondert für uns aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Das gleiche gilt für Beträge, die der Käufer auf abgetretene Forderungen für uns vom Endabnehmer einzieht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist KöLN. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist KöLN. Dies gilt auch für die gerichtliche Geltendmachung von Forderungen, die uns der Käufer zahlungshalber Überlassen hat.
Rechtsgültigkeit
Bei Nichtigkeit oder Rechtsungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen wird dadurch die Rechtsgültigkeit der anderen Vertragsbedingungen nicht berührt.
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